konsekutiv

Zwischen all diesem Gemerkel und den vielen Schrödereien steckt viel politisches Kalkül. Keine Frage. Jedoch ist es verwunderlich, daß die beiden Parteien sich nicht wirklich einigen können, da sie doch bezüglich ihrer Ansätze gar nicht so weit entfernt sind. Die Gelben inklusive.
Die CDU möchte es, die FDP will es und die SPD machte es bedingt schon. Reformanstrenungen in Richtung einer neo-liberalen Marktform.
Da schaue ich mir doch das mal etwas genauer an.

Reformen geschehen, wo kein Handlungsbedarf bestand, und Reformen versagen, weil sie nach einem falschen Denkmodell konstruiert wurden.

Der Neoliberalismus ist in seiner Reinform genauso unmöglich machbar wie der Marxismus. Politik wie Medien strebten mit einer gewissen Dummheit nach dem Scheitern der bisher ausprobierten Marktideologien wie dem Marxismus gerade zur nächsten verienfachten Denkform, wie man einen Markt aufziehen. bzw. revolutionieren könnte. Man kennt das ja, wenn Leute ihre Fähnchen in den Wind halten und gerademit dem Strom schwimmen, wie die SED’ler, die schnell ihre Parteibücher abgaben. Nichts anderes geschrieht grad hier. Da wird gleich alles über Bord geworfen.

Der Begriff “neoliberal” ist kein Propagandabegriff, sondern bezeichnet eine klare Richtung innerhalb der Ökonomie: Arbeit entsteht auf dem Arbeitsmarkt, wo Arbeitsnachfrage (Firmen, die Leute beschäftigen) und Arbeitsangebot (arbeitssuchende Menschen) aufeinandertreffen. Angebot und Nachfrage bestimmen Menge (Arbeitsplätze) und Preis (Löhne).

Arbeitslosigkeit bedeutet bei Neoliberalen, dass auf der Angebotsseite (Arbeitssuchenden) durch Transfers (Arbeitslosengeld, Hartz IV) verhindert wird, dass sich ein Markträumungsgleichgewicht bildet. Und zwar sinken die Löhne nicht so tief, dass alle Leute beschäftigt werden (Markträumungsgleichgewicht), weil
die Transfers eine Art unteres Limit bilden, unter das Löhne nicht fallen können, weil die bösen Arbeitslosen lieber für das gleiche Geld nichts tun als für dieses Geld zu arbeiten.
Auf der Nachfrageseite sagt der Neoliberalismus, dass Arbeitsfrage durch Investitionen entsteht und Investitionen dort getätigt werden, wo hohe Gewinne entstehen. Deshalb sollen die Unternehmer möglichst viel Gewinne machen und möglichst keine Steuern bezahlen, damit sich ihre Investitionen rentieren und sie mehr Arbeitskräfte nachfragen.

Das ist kurz gefasst die neoliberale Theorie zur Arbeit. Es ist offensichtlich, dass dieses geistig nicht sehr anspruchsvolle Modell sich bestens für durchschnittlich begabte Gehirne eignet wie Politiker oder Journalisten.
In einer Art Vulgärausgabe fürs einfache Volk heißt das nämlich: lasst die Unternehmer Gewinne machen und schröpft sie nicht, den Armen dagegen tretet in den
Bauch, damit sie sich für noch weniger hergeben, dann geht es mit Deutschland aufwärts.
Das Problem ist nur: es funktioniert nicht !

Nicht nur, dass alle neoliberalen Reförmchen bei uns nichts gebracht haben, auch hat die neoliberale Theorie dort, wo sie in vollem Umfang eingesetzt wurde, verheerende Folgen gehabt: Russland unter Jelzin, Argentinien, Brasilien etc.

Diejenigen Regierungen aber, die ihre Länder in den letzten Jahren erfolgreich entwickelt haben, nämlich z.B. China, Korea, Singapur, Sambia, Venezuela, aber auch Österreich, Norwegen etc. handeln zutiefst etatistisch und verletzten massiv alle neoliberalen Regeln.

Warum funktioniert der Neoliberalismus nicht?

Weil er monokausal denkt in einfachen, linearen Modellen, wogegen die Welt ein dynamisches System ist, bei dem die Wirkung einer Ursache an anderer Stelle Ursache einer unerwarteten neuen Wirkung sein kann, die indirekt wieder auf die ursprüngliche Ursache einwirkt. Die ökonomischen Modelle gelten immer nur unter Ausschaltung aller Randbedingungen und mit autochthonen Steuervariablen. Typisch für ein dynamisches System ist aber, dass alle Wirkungen über lange Kausalketten und Rückkopplungen wieder auf ihre Ursache wirken.

Es ist wie z.B. Pflanzenwachstum: es ist richtig, dass Pflanzenwachstum von der Giessmenge abhängt. Aber es ist nicht so, dass Pflanzenwachstum NUR vom Wasser abhängt: es kann auch zu viel Wasser gegossen werden, wenn Sonne, Temperatur und Boden nicht ausreichen bzw. Schädlinge kommen (weil etwa zu viel gegossen wurde).
Die Mischung muss stimmen.

Wir haben drei Hauptprobleme:

1. Zange aus Sozialversicherungen und Mieten

die Zange aus Sozialversicherungen und Mieten (hier inklusive Nebenkosten und Energiekosten gemeint) führt dazu, dass ein Arbeitgeber pro Arbeiter heute praktisch inklusive Lohnnebenkosten und BG-Unfallversicherung mindestens 2500 Euro aufwenden muss, damit dieser mit seinem Netto von etwa 1300-1400 seine Familie gerade so ernähren und in eine Wohnung stecken kann. – Damit sind alle einfachen Arbeiten unbezahlbar.

Zugleich bedeutet es, dass man einem Unternehmen (z.B. Handwerker) 3 Euro bezahlen muss, damit der ausführende Mann 1 Euro bekommt. Wenn er den widerum für einen Handwerker ausgibt, kommen beim zweiten mann noch 33 Cent an usw. D.h. der “Wirkungsgrad” des Geldes im Umlauf ist mit einem Drittel sehr niedrig. Bei der Schwarzarbeit ist der Wirkungsgrad nahezu 1. Es ist wie bei einem Fahrrad, bei dem man kräftig in die Pedale tritt aber zugleich mit voller Kraft bremst.
Deshalb rennt die Schwarzarbeit so. Und wer die Schwarzarbeit bekämpft, der schafft damit nicht einen neuen legalen Arbeitsplatz. Die Wertschöpfung unterbleibt einfach.

2. Deflation

Selbst wenn man ad hoc alle Sozialversicherungen und alle Arbeitnehmerschutzgesetze und Tarifverträge abschaffen würde, würde das kaum etwas bringen, weil wir uns in dem befinden, was die Ökonomen eine “Deflationsfalle” nennen: alle sparen, aber weil die Ausgaben der einen nur die Einnahmen der anderen sind, und es keinen Gedlkreislauf mehr gibt, geht die Wirtschaftsleistung zurück und es wird noch mehr gespart: Die Haushalte geben nichts aus, weil sie entweder schon nichts mehr haben oder wenn sie etwas haben, nicht wissen, ob sie nächstes Jahr noch Arbeit haben.

Die Unternehmen können über Umsatzsteigerung keine Gewinne mehr machen, weil die Haushalte sparen. Also können die Unternehmen nur noch Gewinne machen durch Kostensenkungen. Also verdienen die Haushalte noch weniger, denn die Kosten der Unternehmer sind die Einkommen der Haushalte.
Der Staat muss sparen, weil durch die sinkenden Einkommen der Haushalte und die sinkenden Gewinne der Unternehmen die Steuereinnahmen fallen. Zugleich steigen wegen der allgemeinen Sparerei die Sozialausgaben.

Fakt ist, dass uns einzig der Export rettet. Der Export brummt wie die Sau. Ohne den Export wäre in D schon lange Land unter. Wenn man den Export abzieht, schrumpft unsere Ökonomie schon seit Jahren.
Wenn die Produktionsmöglichkeiten in Deutschland so schlecht wären, wie sie die Propagandisten des Sozialabbaus hinstellen, könnten wir nicht Export-Weltmeister sein. In Wahrheit sinken die Lohnstückkosten in Deutschland bei gleichbleibend hoher Qualität unserer Produkte, das ist die Ursache der Exportweltmeisterschaft.

Unser Problem ist die Binnennachfrage. Sieh dich mal in deiner Stadt um: es wachsen nur noch Aldi, Lidl, kik-Textildiskonts und Restpostenmärkte. “Geiz ist geil” wo früher galt “haste was dann biste was”. Und der Briefkasten quillt über voll Werbung: “billiger”, “reduziert”, “Räumungsverkauf”. Es ist das absolut sichere Anzeichen einer Deflation, wenn die Preise fallen (oder tun die alle nur so?). Ein anderes Anzeichen ist auch die immer größer werdende Palette an Kombiangeboten: Seien es Flüge, die man mit einer Jacke kauft, oder einer Playstation Portable, die man mit einem 24 Monats-Handy-Vertrag finanziert.

3. Falsche Wertschöpfungsverteilung/Mittelabfluss

Unter Ökonomen gilt seit langem eine Wertschöpfungsteilung von 70:30 als vorteilhaft, d.h. von der Wertschöpfung gehen 70% als Löhne/Gehälter, 30% als Gewinn und Kapitalerträge ins Volkseinkommen. Diese Quote ändert sich rapide, im Moment ist die Lohnquote in D knapp über 60%. Folge ist einerseits die Schrumpfung der Binnennachfrage. Nach klassischer Theorie müssten diese hohen Gewinne nun investiert werden.
Das ist aber falsch: Investitionen richten sich nicht nach Gewinnen, sondern nach erzielbaren Umsatzaussichten. Eben deswegen wird bei uns so wenig investiert, weil der Binnenmarkt keine Umsätzzuwächse hergibt. Es wird nur zur Kostensenkung investiert.

So kommt es zu der grotesken Situation, dass seit Jahren Gewinne und Kapitalerträge massiv steigen, die Geldmenge regelrecht explodiert, aber keine Investitionen stattfinden. Das Geld wird aus dem (nationalen) Kreislauf gezogen, d.h. das umlaufende Geld wird reduziert (daher die sinkenden Preise), das am Rand gespeicherte Geld (Geldvermögen) wächst massiv.

4. 25 Jahre Filtrierung der Arbeitslosen

Wer 25 Jahre lang eine hohe Arbeitslosogkeit zuläßt, der bewirkt damit, dass durch den Kreislauf von Insolvenz und Wiedereinstellung eine Art Filtrationsprozess einsetzt, bei dem alle die wiedereingestellt werden, die jung, gesund, qualifiziert und intelligent sind. Dies bedeutet, dass sich auf der anderen Seite eine Art Bodensatz bildet, der selbst bei Vollbeschäftigung und unter perfekten Bedingungen keine Arbeit mehr finden wird. Auch nicht für einen Euro.

5. Das demographische Problem

Eine wirkliche Reform müsste an diesen 5 Stellen ansetzen. Tut sie aber nicht. Statt dessen wird weiter so getan, als könne man mehr Arbeitsplätze schaffen, indem man die
Gewinne erhöht, die Steuern für die Reichen senkt und die Armen im Regen stehen lässt. Das einzige, was man damit erreicht, ist die Auslöschung der Mittelklasse, die massive Pauperisierung ganzer Gesellschaften, die (Wieder-) Entstehung eines echten Lumpenproletariats, einer überbordenden Kriminalität (die viel mehr kostet als jeder Sozialstaat) und einer nur auf kurzfristiges “Abgreifen” orientierten Mentalität bei Managern und Finanzakteuren.

Die Länder, denen es besser geht als Deutschland (Holland, Norwegen, Finnland, Irland, Neuseeland, Großbritannien) haben alle eins gemeinsam: die Sozialversicherungssysteme werden steuerfinanziert und die Inlandsnachfrage ist stark.

Schlimm ist es nur, daß im Zuge der Idee mit der Anhebung er Merhwertssteuer, die den Vorgang zu einer schwarzen Welt beschleunigt, da Arbeitgeber weniger für Arbeit abzugeben haben, aber die erhöhte Mehrwertssteuer dennoch voll an den Endkunden abgeben wird. Da bleibt keinem was erspart; außer denen, die eh genug haben. Nicht zuletzt spielen auch Ansätze, den Kündigungsschutz zu lockern und noch mehr von Arbeitslosen abzuzwacken, eine Rolle.
Vor solchen Umständen retten uns die schönsten Werbespots nicht.

Liebes Tagebuch!  

Hast du das schon gesehen?

“Du bist Deutschland”!

Ich bin Deutschland? Du bist Deutschland, er/sie/es ist Deutschland, wir sind/ihr seid/sie sind Deutschland. Eine gesamte – ja – BEUGUNG dieses unsinnigen Zusammenhanges. Natürlich bin ich Deutschland. Ich bin Teil dieses irren Systems, was sich den Namen einer ganzen Nation schimpft. Aber muß ich mir das denn jetzt noch von Xavier Naidoo (Ich kann so wie du, mit Naidoo!) und der anderen B-Prominenz in Form dieses staatlich verordneten geistigen Wellnessprogramms wirklich unter die Nase reiben lassen. Die sind genauso wenig Deutschland wie ich es bin, bzw. genauso viel. Geziert von einem Logo, das eher anmutet wie eine Verballhornung der Flagge in Form eines stilisierten Scheißhaufens, bekleidet mit einem Schwung dezidierter Meinungen, auf die man keinen Wert legt, verschlang diese Kampagne 30 Mio. Euro an Steuergeldern. Gut angelegtes Geld für ein kleines Lächeln, welches wieder über die Gesichtszüge der Deutschen huschen soll. Oder?

Mich erinnert der Spot – die gesamte Kampagne – unentwegt an die Religions-Offensive “Kraft zum Leben”, die vor ein paar Jahren die Hirne via TV-Werbung penetrierte, in denen unter anderen Bernhard Langer, die Golfer-Ikone von der man irgendwie nie was hört, von seiner geschöpften Kraft zum Leben berichtet und der Stärke seines Familienverbundes. Klar- kein Problem – ist ja auch toll für ihn und die anderen Werbeträger, aber damit zum Eintreten in die größte Finanzkraft der Welt zu überreden – dem Glauben? Ich weiß nicht.
Nun, was ist jetzt aber mit “Wir sind Deutschland”? Sollen wir uns jetzt so Broschüren zukommen lassen, wo schön ausformuliert drinsteht, wie geil wir doch alle sind? Eine Art transportierter Neo-Patriotismus der sauberen Sorte soll erschaffen werden, ganz nach dem Motto, “es ist doch alles gar nicht so schlimm, wie es scheint”, oder soll der Spot vielleicht ganz genau davon ablenken? Sollen wir jetzt mehr “Deutschland” kaufen? Deutschland in kleinen Dosen – mundgerecht und vakuum abgepackt. Jedenfalls kauf ich die positive Message der Kampagne nicht ab.

Es ist wie beim Wetter: es gibt eine Diskrepanz zwischen der objektiven Temperatur und der gefühlten. Ein Faktor hierbei ist z.B. der Wind, der die sensorische Erfahrung der Celsiushöhen verfälscht. Natürlich geht es Deutschland nicht schlecht: das kann objektiv gerne so sein, aber bei so massivem Gegenwind, wie ihn die vielen Millionen Arbeitslosen erfahren und der dünnen Luft, die bei bestehenden Arbeitsverhältnissen herrscht, herrscht im gefühlten Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich ein böser Orkan, der mitunter auch Häuser abdeckt. Jetzt ist die Frage, ob mich ein wohligwarmer Wetterspot mit Jörg Kachelmann weniger im Wind frösteln lässt, oder nicht. Das bedarf keiner Prognose.
Wir als Land – uns – geht es genauso schlecht, wie es jedem Einzelnen geht. Geht es mir gut, geht es dem Land meinem Gefühl nach auch gut und nicht andersrum. Und den Topmanagern prickeln die Nippel, ob ihres Jahresgehaltes. So schlecht kann es uns da ja anscheinend gar nicht gehen. Da braucht Oliver Kahn nicht erst sein Maul für aufzureißen.

Schön ist auch, daß sowohl der Webauftritt, als auch die kleinen Spots unterlegt sind mit dem Theme eines recht bekannten Hollywood-Filmes, der sich da “Forrest Gump” nennt. Da mag man sich fragen, ob die Musik nur aus stilistischen Gründen gewählt wurde, oder ob die Message lautet: “friß diesen Spot, gehe dumm und fröhlich durch’s Leben und halt einfach das Maul”.

“Mama sagt, Deutschland ist wie eine Schachtel Pralinen…”
…man weiß nie, mit welchem Dünnschiß man als nächstes konfrontiert wird.